Ortsgemeinderatssitzung vom 29.07.2025

Nach der Sitzungseröffnung wurden folgende Mitteilungen bekanntgegeben:

Es wurde eine Seilbahn mit einer Länge von 20m für den Spielplatz angeschafft. Der Arbeitseinsatz zur Vorbereitung und TÜV-Mängelbehebung ist für den 22. und 23.08.2025 geplant.

Eine vom Backes-Team gesponsorte Wellenbank wurde am Hochbehälter aufgestellt.

Der 3. Tagesordnungspunkt betraf die Gestaltung der Dorfmitte, bzw. die Rückzahlung der dort erhaltenen Fördermittel. Hier hat die Gemeinde für den Abriss des Gebäudes Glockenweg 2 ein Zuschuss von ca. 42.000,00 € erhalten. Voraussetzung war, dass der neu geschaffene Platz neugestaltet werden soll. Hierzu sollten bis 15.09.2025 ausführungsreife Pläne vorgelegt werden. Allerdings sieht die Förderung vor, dass hierfür Kosten investiert werden, die etwa dem Förderbetrag entsprechen, sodass beraten wurde ob nicht der Zuschuss zurückgezahlt wird, sodass eine freiere und kostengünstigere Gestaltung oder eine Veräußerung des Grundstücks möglich wäre. Vorgeschlagen wurde, das geprüft werden solle, eine Schleppkurve für Busse zu errichten. Diese Idee war ursprünglich im Maßnahmeplan vorhanden, wurde aber nicht weiterverfolgt. Diese Maßnahme wäre aber ohnehin nicht förderfähig, sodass der Zuschuss dennoch hätte erstattet werden müssen. Dies gilt ebenfalls für die Veräußerung des Grundstücks. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig die Rückzahlung des Zuschusses.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Vergabe der Sanierung des Kühlraums im Bürgerhaus an die Firma ImmoKPlus+ GmbH beschlossen. Die Sanierung soll am 18.08.2025 beginnen und ca. vier Wochen dauern. In dieser Zeit wird im Bürgerhaus Flaschenbier angeboten.

Anschließend wurden Maßnahmen der Geschwindigkeitskontrolle in den Gemeindestraßen besprochen. Dieser Punkt wird aufgrund anhaltender Kritik aus der Gemeinde beraten. Zunächst wurden die Möglichkeiten der Gemeinde erläutert. Es könnte eine Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt werden, die von der Verbandsgemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt würde. Anschließend erfolge eine Auswertung der Daten. Eine Konsequenz kann die Gemeinde selbst hieraus nicht ziehen. Falls eine erhöhte Durchschnittsgeschwindigkeit festgestellt werde, könne dies an die zuständige Polizei weitergegeben werden, die dann Verkehrskontrollen durchführen kann. Anschließend durften sich ausnahmsweise die anwesenden Bürger zu diesem Thema äußern. Von den anwesenden Zuhörern hatte aber niemand etwas zu sagen, bzw. war offensichtlich niemand anwesend, der Interesse an dem Thema hatte. Aufgrund der fehlenden Folgen einer Messung im Verhältnis zu den wahrscheinlich anfallenden Kosten wurde mehrheitlich entschieden, keine Maßnahmen zu treffen.

Bei dem Punkt „Anfragen und Verschiedenes“ wurde folgendes mitgeteilt:

Es gibt Beschwerden über die Dauerparker auf dem Friedhofsparkplatz, die die Pflege der Fläche behindern. Da es sich hier um einen öffentlichen Parkplatz ohne zeitliche Beschränkung handelt, soll zunächst ein Appell veröffentlicht werden das Dauerparken einzuschränken. Falls sich hierdurch die Situation nicht verbessert, werden in der nächsten Sitzung weitere Maßnahmen beraten.

Termine:

09.08.2025 Picknick unterm Schirm

28.09.2025 Kreuzeinsegnung auf dem Friedhof

Der Gehweg entlang der Hauptstraße wird durch die Ortsgemeinde zeitnah gepflegt.

In der Einwohnerfragestunde wird angebracht, dass der Überwuchs eines Grundstücks an der Ecke Bergstraße/Hauptstraße sowie am Tannenhof den Verkehr behindert. Die Eigentümer sollen durch die Verwaltung aufgefordert werden diesen zu beseitigen.

Eine weitere Frage wird zum aktuellen Stand des Hochwasservorsorgekonzepts gestellt. Das Konzept liegt vor, konnte aber nicht weiterverfolgt werden, da der zuständige Mitarbeiter nicht mehr bei der Verwaltung beschäftigt ist und die Stelle leider noch nicht wieder besetzt werden konnte.

Weiter wurde das Sackgassenschild in der Straße „Zur Schieferley“ angesprochen, welches an der falschen Stelle steht.

Außerdem wurde auf die Mülltrennung am Friedhof hingewiesen. In der dort befindlichen Gitterbox wird der Müll nicht sortiert und offensichtlich Hausmüll entsorgt. Hierzu soll eine Information veröffentlicht werden.

Abschließend wird erneut auf die Problematik von nicht entferntem Hundekot, insbesondere am Friedhof und Spielplatz, hingewiesen. Hierzu soll ebenfalls eine Information veröffentlicht werden.