Zunächst erfolgte die Eröffnung der Sitzung. Im Anschluss wurde folgendes mitgeteilt:
- Die geplante Begradigung von Wiesengräbern wurde durchgeführt.
- Der Ausbau der K123 wird erst 2028/2029 erfolgen. Von Seiten des LBM wurde aber versprochen, sich den Zustand in den nächsten Wochen nochmals genauer anzuschauen und ggf. Reparaturen vorzunehmen. Es wurde gebeten, die Schlaglöcher nicht wieder nur mit Splitt aufzufüllen.
- Bei der letzten Ortsgemeinderatssitzung wurde bei der Einwohnerfragestunde auf das Parken auf den Wirtschaftswegen hingewiesen. Hierzu hat ein Ortstermin mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes stattgefunden und es wurden verstärkte Kontrollen zugesagt.
- In einer Anfrage der Waldinteressenten wurde das Parken im Waldbereich in der Verlängerung der Bergstraße angemerkt. Es sollte geprüft werden, ob hier ein Schild („Parken verboten“ oder „Durchfahrt nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“) aufgestellt werden kann. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich ein Schild aufgestellt werden könnte, ein Vergehen aber nicht öffentlich-rechtlich, sondern nur zivilrechtlich verfolgt werden könne, da es sich um Privateigentum der Waldinteressenten und nicht um öffentliche Flächen handelt. Daher wird von einer Beschilderung durch die Ortsgemeinde abgesehen.
Bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ging es um die Festlegung der Realsteuerhebesätze und die Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Jahre 2025/2026.
Zunächst wurde die Haushaltssatzung und -plan besprochen. Die Vorlage wurde für den Haushaltsausgleich nur leicht abgeändert und wird ab der nächsten Woche offengelegt (siehe hierzu Mitteilungsblatt der VG Betzdorf-Gebhardshain der KW 19).
Die Hebesätze wurden wie folgt beschlossen:
- Grundsteuer A: 750 v. H.
- Grundsteuer B, unbebaute Grundstücke: 570 v. H.
- Grundsteuer B, bebaute Wohngrundstücke: 570 v. H.
- Grundsteuer B, bebaute Nichtwohngrundstücke: 1.100 v. H.
- Gewerbesteuer: 450 v. H.
Die Anpassung war aufgrund der Grundsteuerreform notwendig, bei der alle Grundstücke neu bewertet wurden. Um das Einnahmeniveau des Vorjahres der Ortsgemeinde zu halten, mussten die Hebesätze entsprechend abgeändert werden.
Anschließend wurden die Termine für die Maifeier (30.04.2025), der Biergarteneröffnung (04.05.2025) und der nächsten Gemeinderatssitzung (28.05.2025) bekanntgegeben. Weiter wurde aus dem Gemeinderat angefragt, ob die Bank am Wasserbassin ersetzt, ein Metallwappen der Ortsgemeinde vor das Bürgerhaus aufgestellt und der Platz um den Glockenturm gepflegt werden könnte.