Ortsgemeinderatssitzung vom 18.12.2024

Nach der Sitzungseröffnung wurde über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Aufgrund einer kurzfristigen Gesetzesänderung müssen die Grundstücke von der Verwaltung nochmals neu bewertet werden, sodass über die Hebesätze noch nicht entschieden wurde. Dies führt dazu, dass der erste Abschlag voraussichtlich erst am 15.05.2025 eingezogen wird.

Weiter wurde über einen geplanten Sirenenstandort im Bürgerhaus informiert, die für den Katastrophenschutz installiert werden soll. Außerdem über die Sachstände der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der VG Betzdorf-Gebhardshain, das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept und das Radverkehrskonzept.

Von der Maxwäll-Energie Genossenschaft e. G. erhält die Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 1.000,00 € für ein Monitoring der Stromerzeugung der PV-Anlage des Bürgerhauses.

Die Wiesengräber auf dem Friedhof sollen zeitnah begradigt werden. Hierzu folgt noch eine Information im Mitteilungsblatt.

Anschließend folgte eine Diskussion über die Aufstellung eines Wolfszauns im Bereich Tannenhof/Spielstück. Dieser hält die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht ein. Hier war der Gemeinderat mehrheitlich der Ansicht, dass dieser so nicht geduldet werden soll.

Als letzte Mitteilung folgte eine Aufräum- und Reinigungsaktion des Bürgerhauses, welche nach Karneval stattfinden soll. Eine Vorplanung wird durch den Gemeinderat in Absprache mit den Ortsvereinen erfolgen.

Nach den Mitteilungen wurde über den Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes informiert und der Jahresabschluss für 2022 beschlossen.

Unter den Tagesordnungspunkten 6 und 7 wurde Eduard Fast als neue Reinigungskraft für das Bürgerhaus in das Ehrenamtsverhältnis gewählt, der zum 01.01.2025 Patrick Reuter ersetzt.

Zum Schluss wurde ein Grundsatzbeschluss über die Änderung des Bebauungsplans „Im Allen Im Ahlen“ gefasst. Mit diesem wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit von Befreiungen in diesem Bebauungsplan zu prüfen, sodass hier eine Bebauung erleichtert werden kann.