Ortsbürgermeister Manuel Wallenborn eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend wurde Folgendes mitgeteilt:
- Neue Gemeindearbeiter
Die Stelle als Reinigungskraft für das Bürgerhaus wurde mit Frau Nicole Nauroth und die seit längerem vakante Stelle als Gemeindearbeiter mit Herrn Frank Rastätter besetzt. Dessen Arbeitsumfang muss noch ermittelt werden. Vorerst beschränkt sich die Tätigkeit insbesondere auf Mähen, Laub entfernen und die Reinigung von Wegen am Bürgerhaus, Spielplatz und Friedhof. Der regelmäßige Baum und Häckenschnitt, sowie spezielle Aufgaben, sollen weiterhin von Landwerk Brenner ausgeführt werden.
- Altkleidercontainer
Die DRK hat sich aus dem Kreis Altenkirchen für die Entsorgung von Altkleidern zurückgezogen. Hier wurde eine Lösung durch den AWB gefunden, der dies künftig selbst übernimmt. Der Container in Fensdorf ist nicht von der DRK, sondern von der Krebshilfe RLP, so dass dieser bisher noch stehen blieb. Dieser wurde aber jetzt von der Comfort Trading GmbH zum 30.06.2027 aufgekündigt und wird nur zu neuen Konditionen verlängert. Hier soll künftig keine Standgebühr mehr bezahlt werden. Die Container des AWB sind ebenfalls kostenneutral, sodass die Kündigung von Seiten der Ortsgemeinde bestätigt wurde und ab dem 01.07.2027 der Container vom AWB gestellt wurde.
Unklarheit besteht zurzeit noch bei den Eigentumsverhältnissen des zweiten Altenkleidercontainers des DRK. Bisher konnte dieser noch keinem Kreisverband zugeordnet werden. Eine Klärung steht noch aus.
- Sanierung Friedhofshalle
Seitens der Verwaltung wird der Ortsgemeinde Fensdorf empfohlen, für das Jahr 2027 einen Zuschuss für den I-Stock für die Sanierung der Friedhofshalle zu beantragen. Die beabsichtigten Maßnahmen sind:
- Vergrößerung des Innenraums um die linken Räume
- Neugestaltung der rechten Räume
- Neue Eingangstür
- Neue Fenster
- Eingangsbereich barrierefrei
- Neues Dach
- Neues Garagentor und Innenputz
Diese Punkte wurden vorab mit einem Dachdeckerbetrieb sowie mit einem Bestattungsunternehmen besprochen. Aktuell wird die Kostenvorplanung durch die Verwaltung bearbeitet. Diese Zusage ist allerdings noch keine für den Zuschuss selbst, sondern nur für die Antragstellung.
Anschließend erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Offenlage und über die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplans „ehemaliges Schullandheim“. Dem vorliegenden Entwurf wurde mehrheitlich zugestimmt. Nähere Informationen zum Bebauungsplan können der Offenlage entnommen werden.
Nach der Zustimmung eines Bauvorhabens in der Löhrstraße erfolgten mehrere Beschlüsse über Widmungen von Straßen. Diese begründeten sich auf nicht (mehr) vorliegenden Beschlüssen über die jeweiligen Straßenwidmungen. Diese sahen keine Änderungen zu den der Verwaltung vorliegenden Plänen vor.
Abschließend erfolgte der Beschluss einer Hebesteuersatzung, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung aus der bisherigen Haushaltssatzung herausgelöst wurde. Die Hebesätze blieben hiervon unberührt.